was ist ein "titulierter" Unterhalt

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was ist ein "titulierter" Unterhalt

Beitragvon dgt » 21.09.2012, 09:56

tituliert bedeutet, dass für den Unterhaltsanspruch ein "Papier" exististiert, dass die Unterhaltsverpflichtung in einer gerichtlich sofort durchsetzbaren Form (exekutionsfähig, für eine Zwangsvollstreckung geeignet) regelt.
Das können sein:
    Vergleich vor dem JWT
    pflegschaftsgerichtlich genehmigter Vergleich bei Minderjährigkeit des Kindes beim Vergleichsabschluss
    seit 01.02.2013 entfällt die Notwendigkeit einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs für minderjährige Kinder.
    Vergleich bei Exehegatten, Ehegatten, Partner und Expartnern
    rechtskräftiger Beschluss bei Kindern
    rechtskräftiges Urteil bei Exehegatten, Ehegatten, Partner und Expartnern
    vollstreckbarer Notariatsakt bei vj. Kindern, Exehegatten, Ehegatten, Partner und Expartnern (kommt in der Praxis fast nicht vor).
Titel für mj. Kinder geltend grundsätzlich auch nach Erreichen der Volljährigkeit über das Erreichen der Volljährigkeit hinaus.

Zu beachten ist weiters:
Wenn ein Titel existiert ist vor einer Exekutionsführung KEINE Einmahnung mehr erforderlich. Es genügt, dass die titelmäßige Verpflichtung existiert. Das Gericht muss und kann nicht beim Schuldner nachfragen, ob die Behauptung er habe nicht oder zuwenig bezahlt überhaupt richtig ist. Es genügt die Behauptung des Gläubigers, dass Beträge offen sind, damit für diese als offen bezeichnete Beträge die Exekution bewilligt wird.

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