zur Rechtsschutzdeckung in familienrechtlichen Verfahren

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dgt
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zur Rechtsschutzdeckung in familienrechtlichen Verfahren

Beitragvon dgt » 04.06.2012, 16:01

zur Rechtsschutzdeckung in familienrechtlichen Verfahren:

Grundvoraussetzung für eine mögliche Rechtsschutzdeckung ist, dass der Klient den Baustein „Erb- und Familienrechtsschutz“ versichert hat. Selbst wenn dies der Fall ist, ist damit ist aber die Frage der tatsächlichen Deckung für das konkrete Verfahren noch nicht beantwortet.

Ablauf der Wartefrist:

Der Versicherungsfall darf erst nach Ablauf der Wartefrist eingetreten sein.
Der Abschluss einer RS-Versicherung nach Zustellung eines Antrags ist daher naturgemäß für dieses Verfahren nutzlos.

Unterhaltsverfahren mj. und vj. Kinder:

Beide Verfahren sind sogenannte Außerstreitverfahren. Für solche Außerstreitverfahren besteht eine Rechtschutzdeckung NIEMALS für das erstgerichtliche Verfahren, sondern nur für das Rechtsmittelverfahren (dh. für Rekurs oder Rekursbeantwortung bzw. Revisionsrekurs und Revisionsrekursbeantwortung).

Obsorge-, Besuchsrechts- und Informationsrechtsverfahren:

Alle drei Verfahren sind ebenfalls Außerstreitverfahren. Für solche Außerstreitverfahren besteht eine Rechtschutzdeckung NIEMALS für das erstgerichtliche Verfahren, sondern nur für das Rechtsmittelverfahren (dh. für Rekurs oder Rekursbeantwortung bzw. Revisionsrekurs und Revisionsrekursbeantwortung).

Unterhaltsverfahren zwischen (Ex-)Ehegatten:


Diese Ansprüche sind im Zivilverfahren geltend zu machen. Es besteht daher Rechtsschutzdeckung auch bereits für die erste Instanz.

Aufteilungsverfahren:

Sind niemals gedeckt, weil sie innerhalb eines Jahres (§ 95 EheG) eingeleitet werden müssen.

Verfahren auf Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb:

Dieses Verfahren ist ein Außerstreitverfahren. Für solche Außerstreitverfahren besteht eine Rechtschutzdeckung NIEMALS für das erstgerichtliche Verfahren, sondern nur für das Rechtsmittelverfahren (dh. für Rekurs oder Rekursbeantwortung bzw. Revisionsrekurs und Revisionsrekursbeantwortung).

Anmerkung: die Einleitung dieses Verfahrens ist aber nicht nach § 95 EheG beschränkt, zu beachten ist aber die sechsjährige Verjährungsfrist nach § 1486a „Der Anspruch eines Ehegatten auf Abgeltung seiner Mitwirkung im Erwerb des anderen (§ 98) verjährt in sechs Jahren vom Ende des Monats, in dem die Leistung erbracht worden ist.“

Ehescheidungsverfahren:

Ehescheidungsverfahren (in welcher Form auch immer) sind niemals versichert oder versicherbar.

Ehescheidungsverfahren können aber die Deckung anderer Verfahren negativ beeinflussen:

Wird ein Ehescheidungsverfahren anhängig gemacht, entfällt ab diesem Zeitpunkt die Rechtsschutzdeckung für Verfahren, die (siehe oben) gedeckt sind. Wenn an sich gedeckte Verfahren (siehe oben) innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Ehescheidung eingeleitet werden, besteht ebenfalls keine Rechtsschutzdeckung.

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