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Unterhalt: Heirat des upf Vaters - Einkommen der neuen Frau?

Verfasst: 29.09.2011, 16:32
von dgt
Wird bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Vaters das Einkommen der (neuen) Ehegattin mit in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen?

Immer wieder wird von Klienten mitgeteilt, dass bei Rechtsauskünften diese Frage mit ja beantwortet wird.

Folgendes ist festzuhalten:

Eine Einbeziehung des Einkommens der Ehegattin, dahingehend, dass dann vom Einkommen des Vaters UND der neuen Ehegattin Unterhalt zu zahlen ist gibt es nicht.

Die neue Ehegattin kann aber Einfluss auf den Unterhaltsprozentsatz oder die Unterhaltsbemessungsgrundlage des Vaters haben.

Ist der Vater auch unterhaltspflichtig für seine Ehefrau, die kein anrechenbares Einkommen hat, vermindert sich der Unterhaltsprozentsatz um -3% Punkte.

Hat die Ehefrau ein unterhaltsrelevantes Einkommen (jedenfalls weniger als 66% des Einkommens des Mannes) ist der Mann auch für die Frau unterhaltspflichtig. Je nach Einkommen der Frau schwankt der Abzugsprozentsatz zwischen 0 und 3% Punkte.

Hat die neue Ehegattin nicht mehr als 150% des Einkommens des Ehegatten, hat er keinen Unterhaltsanspruch gegen seine Frau, sodass die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht erhöht wird.

Hat der Ehemann Unterhaltsanspruch gegen seine Frau, erhöht dieser Unterhaltsanspruch die Unterhaltsbemessungsgrundlage (diese ist dann sein Nettoeinkommen zuzüglich seines Unterhaltsanspruchs)