Unterhaltsherabsetzung / -befreiung bei bestehendem Titel

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Unterhaltsherabsetzung / -befreiung bei bestehendem Titel

Beitragvon dgt » 27.03.2014, 07:45

Anmerkung: die Ausführungen für die Unterhaltsherabsetzung gelten 1:1 auch für eine Unterhaltsbefreiung (gänzliche Einstellung der Zahlungen)

Grundsätzlich bleibt ein Unterhaltstitel (Vergleich vor dem Gericht oder dem Jugendwohlfahrtsträger, Beschluss) solange gültig und verpflichtend bis er durch einen rechtskräftigen Beschluss (ein rechtskräftiges Urteil) aufgehoben ist.

Besonders gefährlich ist eine einseitige Unterhaltsherabsetzung oder Einstellung der Zahlungen ohne (schriftliche) Zustimmung des UhBer oder dessen gesetzlichen Vertreters. Aufgrund des bestehenden Titels kann - ohne vorhergehende Mahnung - sofort Exekution geführt werden.

Wenn man daher eine Exekution befürchtet und diese vermeiden will (muss - zB weil der Arbeitgeber sehr sauer reagieren würde), ist der Unterhalt vorläufig weiterzuzahlen und sofort eine Unterhaltsherabsetzungsantrag zu stellen oder eine Unterhaltsherabsetzungsklage zu erheben. Leider muss man dann später - wenn man erfolgfreich ist, den zuviel bezahlten Unterhalt einklagen (auch vom mj. Kind, nie vom gesetzlichen Vertreter).

Wenn man eine Exekution riskieren kann, hat diese auch Vorteile:

beim Unterhaltsherabsetzungsantrag für ein minderjähriges Kind, gibt es KEINEN Kostenersatz. Bei einem Verfahren aufgrund einer Oppositionsklage gegen eine Exekution gibt es Kostenersatz (auch vom mj. Kind).
beim Unterhaltsherabsetzungsantrag für ein minderjähriges Kind, gibt es KEINE Rechtsschutzdeckung in erster Instanz. Wenn man den Versicherungsbaustein "Erb -und Familienrecht" versichert hat, gibt es Kostenersatz nur für die zweite und dritte Instanz.

Bei einem Verfahren aufgrund einer Oppositionsklage gegen eine Exekution gibt es Rechtsschutzdeckung von Anfang an, wenn man den Versicherungsbaustein "Erb -und Familienrecht" versichert hat.

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