Einspruch bzw. Oppositionsklage

neuling
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Einspruch bzw. Oppositionsklage

Beitragvon neuling » 26.02.2019, 08:30

Wir haben eine Mahnklage eingebracht, weil das Kind die nachweislich zuviel erhaltenen Alimente als Zivi (rechtskräftiger Beschluß liegt vor) nicht zurückgeben will.
Kind hat auf die Mahnklage einen Einspruch erhoben.
Kann das Kind nun neue Argumente gegen die Mahnklage einbringen?
Z. B. der Elternteil schulde ihm noch etwas anderes aus der Kindheit (z.B. Sparbuch von vor 12 Jahren), das nie vor Gericht behandelt wurde?

Oder gibt es hier - wie in jedem Einspruch/Rekurs auch ein Neuerungsverbot?

Deswegen erfolgte nun nämlich eine Ladung vor Gericht und wir wissen nicht, was uns dort erwarten kann.

Dankeschön im Voraus für jeden Tipp!

lg
neuling

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Re: Einspruch bzw. Oppositionsklage

Beitragvon dgt » 02.03.2019, 20:59

neuling hat geschrieben:Wir haben eine Mahnklage eingebracht, weil das Kind die nachweislich zuviel erhaltenen Alimente als Zivi (rechtskräftiger Beschluß liegt vor) nicht zurückgeben will.
Kind hat auf die Mahnklage einen Einspruch erhoben.
Kann das Kind nun neue Argumente gegen die Mahnklage einbringen?
Z. B. der Elternteil schulde ihm noch etwas anderes aus der Kindheit (z.B. Sparbuch von vor 12 Jahren), das nie vor Gericht behandelt wurde?

Oder gibt es hier - wie in jedem Einspruch/Rekurs auch ein Neuerungsverbot?

Deswegen erfolgte nun nämlich eine Ladung vor Gericht und wir wissen nicht, was uns dort erwarten kann.

Es gibt (natürlich) kein Neuerungsverbot. Es bginnt das Verfahren in erster Instanz erst.
Ich kann aber nicht vorhersehen, welche Einwände erhoben werden.

neuling
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Re: Einspruch bzw. Oppositionsklage

Beitragvon neuling » 04.03.2019, 11:15

aha, DANKE!!
Das war dann ein Denkfehler von uns, weil das Gericht von einem Rekurs sprach.

Der Fall ist hier so: rechtskräftiges Urteil über Unterhaltsherabsetzung während Zivildienst. Der Zivi hat sogar vor Antritt des Zivildienstes über Gericht gefordert, daß der Unterhaltspflichtige den Unterhalt herabsetzen lassen möge.
Verfahren hat dann halt 8 Monate gedauert, bis rechtskräftig.
Unterhalt konnte daher nur 1 Monat im verringerten Ausmaß bezahlt werden.

Mahnklage verlangt nun den Betrag, der für 8 Monate zuviel bezahlt wurde zurück, gemäß rechtskräftigem Urteil.

Nun kommt das Kinderl und will den Bausparer, welcher 2002 (!) ausbezahlt wurde als Gegenrechnung.
Vater hat den Bausparer aus steuerlichen Gründen auf Kindesnamen abgeschlossen, weil er seinen nicht erhöhen konnte und 2003 die Hälfte des Geldes der Ex bei der Scheidung ausgezahlt.
Kind war damals 6 Jahre alt und noch nicht eingeschult. Kind ist 2014 mit einer Anzeige wegen Veruntreuung beim Staatsanwalt abgeblitzt.
Gerichtsurteil zum Bausparer gibt es noch keines.
Jüngeres Geschwister hat 2017 wegen 2. Bausparer (ausbezahlt 2006) einen Antrag beim Gericht gestellt , der wurde nach Befragung des Vaters abgwiesen.

Kann nun die Mahnklage wegen Rückzahlung aus rechtskräftigem Zivi-Beschluß mit einem Bausparer, der noch gar nie vor Gericht verhandelt wurde, verknüpft werden?

Oder bräuchte das Kinderl dazu auch einen rechtskräftigen Beschluß über eine Zahlung aus dem Bausparer???

Vielen Dank im Voraus für jede Hilfestellung, der Gerichtstermin naht ja schon.


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